Verordnung (EU) 2026/1168 der Kommission vom 1. Juni 2026 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich synthetischer Polymermikropartikel
Metadata
Zusätzliche Angaben
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Versionsverlauf
Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 18. Dezember 2006: Übergeordnete REACH-Verordnung; deren Anhang XVII, Eintrag 78, wird durch die vorliegende Verordnung geändert. • Verordnung (EU) 2023/2055 vom 25. September 2023: Sie fügte Eintrag 78 zu synthetischen Polymermikropartikeln in Anhang XVII ein und wird durch die vorliegende Änderungsverordnung inhaltlich nachjustiert. • Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001: Sie definiert den Begriff der Humanarzneimittel, auf den die Ausnahme in Eintrag 78 verweist. • Verordnung (EU) 2019/6 vom 11. Dezember 2018: Sie definiert den Begriff der Tierarzneimittel, auf den die Ausnahme in Eintrag 78 verweist. • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Er bildet den unionsrechtlichen Rahmen für den Erlass der Kommissionsverordnung; die Verordnung stützt sich ausdrücklich auf ihn.
Text
Anwendungsbereich
Die Verordnung (EU) 2026/1168 ist eine Änderungsverordnung der Kommission auf Grundlage des Artikels 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) und ändert Anhang XVII, Eintrag 78. Als EU-Verordnung ist sie in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat; systematisch gehört sie zum unionsweiten Beschränkungsrecht für chemische Stoffe innerhalb des REACH-Regelwerks. Inhaltlich erweitert der Rechtsakt die Ausnahme für Human- und Tierarzneimittel so, dass auch Arzneimittel für klinische Prüfungen und damit zusammenhängende vorklinische Sicherheitsprüfungen erfasst werden. Außerdem wird eine ausdrückliche Ausnahme für die produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung bis zu einer Menge von einer Tonne pro Jahr aufgenommen, auch außerhalb von Industrieanlagen. Zugleich wird die Ausnahme für eine dauerhafte Einbindung in eine feste Matrix eingeschränkt, indem sie nur noch für vorgesehene Endverwendungen von mindestens einem Jahr gilt. Nummer 1 des Anhangs gilt rückwirkend ab dem 17. Oktober 2023, Nummer 2 ab dem 22. Juni 2028. • Der Anwendungsbereich erfasst Hersteller, Importeure, Lieferanten, Formulierer, Händler und sonstige Inverkehrbringer synthetischer Polymermikropartikel als Stoffe oder in Gemischen sowie Einrichtungen, die solche Stoffe in Produkten, Arzneimitteln oder Forschungsaktivitäten einsetzen. Von zentraler Bedeutung sind die neu gefassten Ausnahmen für Human- und Tierarzneimittel einschließlich klinischer Prüfungen und zusammenhängender vorklinischer Sicherheitsprüfungen sowie für die produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung bis zu einer Tonne pro Jahr, auch wenn diese etwa an Universitäten oder in Krankenhäusern stattfindet. Die Ausnahme für die Einbindung in eine feste Matrix bleibt nur erhalten, wenn die vorgesehene Endverwendung mindestens ein Jahr dauert. Für alle nicht von Ausnahmen erfassten Konstellationen gilt die Beschränkung des Inverkehrbringens nach REACH fort. • In der Praxis müssen Unternehmen bestehende Produktportfolios und Verwendungszwecke erneut prüfen: Arzneimittelentwickler und Sponsoren klinischer Prüfungen werden rückwirkend entlastet, Forschungseinrichtungen können Vorhaben der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung bis zu einer Tonne pro Jahr auch außerhalb von Industrieanlagen rechtssicher fortführen, und Hersteller von Produkten mit fester Matrix müssen ab dem 22. Juni 2028 sicherstellen, dass die vorgesehene Endverwendung mindestens ein Jahr dauert oder ihre Produkte neu ausrichten.
Stand: 15.09.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Wirtschaftsakteure, die synthetische Polymermikropartikel in Verkehr bringen: • Pflicht1: Vor dem Inverkehrbringen ist zu prüfen, ob der konkrete Verwendungszweck unter eine Ausnahme des Eintrags 78 fällt. • Pflicht2: Für Produkte mit fester Matrix ist sicherzustellen, dass die vorgesehene Endverwendung mindestens ein Jahr dauert, sofern diese Ausnahme genutzt werden soll. • Pflicht3: Für nicht ausgenommene Fälle bleibt das Verbot des Inverkehrbringens nach Anhang XVII Eintrag 78 zu beachten. • Empfehlung: Produktkategorien, Lagerbestände und technische Unterlagen sollten vor dem 22. Juni 2028 erneut abgeglichen werden. Hersteller und Sponsoren von Human- und Tierarzneimitteln: • Pflicht1: Es ist sicherzustellen, dass die betreffenden Stoffe oder Gemische dem Bereich der Human- oder Tierarzneimittel zugeordnet werden können. • Pflicht2: Bei Verwendungen in klinischen Prüfungen und zusammenhängenden vorklinischen Sicherheitsprüfungen ist die Einordnung in den ausgenommenen Bereich nachvollziehbar festzuhalten. • Pflicht3: Sonstige einschlägige arzneimittelrechtliche Anforderungen bleiben einzuhalten. • Empfehlung: Entwicklungs-, Zulassungs- und Beschaffungsprozesse sollten auf die rückwirkende Geltung ab dem 17. Oktober 2023 abgestimmt werden. Einrichtungen der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung: • Pflicht1: Verwendungen sind auf höchstens eine Tonne pro Jahr zu begrenzen, wenn die neue Ausnahme in Anspruch genommen wird. • Pflicht2: Der Verwendungszweck muss der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung zugeordnet sein. • Pflicht3: Auch außerhalb von Industrieanlagen, etwa an Universitäten oder in Krankenhäusern, ist die Nutzung der Ausnahme intern nachvollziehbar zu dokumentieren. • Empfehlung: Mengenüberwachung und Projektfreigaben sollten so ausgestaltet werden, dass die Jahresschwelle sicher eingehalten wird.