Durchführungsverordnung (EU) 2024/2835 der Kommission vom 4. November 2024 zur Festlegung von Vorlagen für die Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Vermittlungsdiensten und der Anbieter von Online-Plattformen gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19. Oktober 2022: Sie ist die übergeordnete Grundverordnung zum Binnenmarkt für digitale Dienste und enthält in den Artikeln 15, 24 und 42 die materiellen Transparenzberichtspflichten, die durch die Durchführungsverordnung standardisiert werden. • Richtlinie 2000/31/EG: Sie wird in der Verordnung (EU) 2022/2065 als geänderter Rechtsrahmen genannt und bildet den früheren unionsrechtlichen Bezugspunkt für Vermittlungsdienste im elektronischen Geschäftsverkehr. • Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003: Sie ist für die Einordnung als Kleinst- oder Kleinunternehmen maßgeblich und damit relevant für die in der Grundverordnung vorgesehene Ausnahme von bestimmten Berichtspflichten. • Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2019 zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen: Auf sie wird hinsichtlich des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen Bezug genommen, um die Schwelle ausreichender Sprachkenntnisse von Moderatoren zu bestimmen. • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Er bildet die primärrechtliche Grundlage für den Erlass der Durchführungsverordnung durch die Kommission.
Text
Anwendungsbereich
Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2835 ist eine unmittelbar geltende EU-Verordnung und konkretisiert die Transparenzberichtspflichten aus der Verordnung (EU) 2022/2065, indem sie verbindliche Vorlagen, Berichtszeiträume, Veröffentlichungsfristen und Aufbewahrungsregeln festlegt. Systematisch handelt es sich um einen Durchführungsrechtsakt der Kommission auf Grundlage von Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2022/2065; für sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen greift sie zugleich die Berichtspflichten nach Artikel 42 derselben Grundverordnung auf. Inhaltlich harmonisiert sie die quantitative und qualitative Berichterstattung über Moderation von Inhalten, Anordnungen der Mitgliedstaaten, Meldungen, Beschwerden, automatisierte Mittel, personelle Ressourcen und aktive Nutzer. Ziel ist eine unionsweit vergleichbare, maschinenlesbare und öffentlich zugängliche Transparenzberichterstattung. • Die Verordnung gilt für Anbieter von Vermittlungsdiensten, Hostingdiensten, Online-Plattformen sowie für Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen, jeweils bezogen auf die Erfüllung ihrer Transparenzberichtspflichten nach dem Gesetz über digitale Dienste. Erfasst sind je nach Dienstekategorie unterschiedliche Berichtsinhalte: Hostingdienste und Online-Plattformen müssen insbesondere Meldungen nach Artikel 16 ausweisen, Online-Plattformen zusätzlich interne Beschwerdeverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und Aussetzungen, während sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen weitergehende halbjährliche Angaben etwa zu personellen Ressourcen, Sprachkenntnissen und aktiven Nutzern machen müssen. Kleinst- und Kleinunternehmen, die nicht als sehr große Online-Plattform benannt sind, bleiben über die in der Grundverordnung vorgesehene Ausnahme von der Berichtspflicht nach Artikel 15 Absatz 1 ausgenommen. Für die Übergangsphase bis Ende 2025 gelten zudem angepasste Berichtszyklen; ab dem 1. Juli 2025 müssen die Berichte den Vorlagen des Anhangs I entsprechen. • In der Praxis bedeutet dies, dass betroffene Diensteanbieter ihre internen Moderations-, Beschwerde- und Reportingprozesse technisch und organisatorisch so strukturieren müssen, dass die geforderten Daten je Dienst, Kategorie, Mitgliedstaat, Sprache und Maßnahme standardisiert erhoben und in CSV- oder XLSX-Vorlagen veröffentlicht werden können. Erforderlich sind belastbare Datendefinitionen, Versionierung aktualisierter Berichte, fristgerechte Veröffentlichung spätestens zwei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums und eine öffentliche Vorhaltung aller Fassungen für mindestens fünf Jahre. Besonders aufwendig ist die Umsetzung bei automatisierten Moderationssystemen, da hierfür auch Genauigkeits-, Präzisions- und Sensitivitätsangaben sowie qualitative Erläuterungen vorzuhalten sind.
Stand: 01.07.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Anbieter von Vermittlungsdiensten: • Pflicht: Für jeden angebotenen Dienst einen öffentlichen Transparenzbericht nach den vorgegebenen Vorlagen erstellen. • Pflicht: Anordnungen der Mitgliedstaaten zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte und zur Bereitstellung von Informationen nach Kategorien, Mitgliedstaaten und Mediandauern ausweisen. • Pflicht: Transparenzberichte spätestens zwei Monate nach Ende des Berichtszeitraums veröffentlichen und mindestens fünf Jahre öffentlich zugänglich aufbewahren. • Empfehlung: Interne Datenerfassungs- und Versionierungsprozesse so ausgestalten, dass Änderungen, Fehlerkorrekturen und Berichtsstände nachvollziehbar dokumentiert werden. Anbieter von Hostingdiensten: • Pflicht: Zusätzlich Meldungen nach dem Melde- und Abhilfeverfahren einschließlich Anzahl, Kategorien, vertrauenswürdiger Hinweisgeber, Maßnahmen und Mediandauern ausweisen. • Pflicht: Angaben zur eigeninitiativ durchgeführten Moderation von Inhalten sowie zur Nutzung automatisierter Mittel in quantitativer und qualitativer Form bereitstellen. • Pflicht: Die Vorlagen je Dienst in den vorgesehenen maschinenlesbaren Formaten ausfüllen und öffentlich zugänglich machen. • Empfehlung: Die Zählmethoden für Meldungen, Einzelinformationen und automatisierte Verarbeitung frühzeitig vereinheitlichen, um vollständige und konsistente Berichte zu gewährleisten. Anbieter von Online-Plattformen: • Pflicht: Zusätzlich Daten zu internen Beschwerdeverfahren, außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen und Aussetzungen gegenüber Wiederholungstätern melden. • Pflicht: Beschwerden nach Entscheidungsart, Ergebnis und Mediandauer differenziert ausweisen. • Pflicht: Maßnahmen nach Rechtsgrundlage oder Geschäftsbedingungen sowie nach Art der Beschränkung strukturiert berichten. • Empfehlung: Beschwerde- und Moderationssysteme organisatorisch so verzahnen, dass Rückgängigmachungen, neu auferlegte Beschränkungen und umgesetzte Streitbeilegungsergebnisse belastbar dokumentiert werden. Anbieter sehr großer Online-Plattformen: • Pflicht: Halbjährliche Transparenzberichte nach den harmonisierten Zeiträumen vom 1. Januar bis 30. Juni und vom 1. Juli bis 31. Dezember veröffentlichen. • Pflicht: Zusätzliche Angaben zu personellen Ressourcen der Inhaltsmoderation, ausreichenden Sprachkenntnissen je Amtssprache und zur durchschnittlichen monatlichen Zahl aktiver Nutzer je Mitgliedstaat machen. • Pflicht: Indikatoren zur Korrektklassifikationsrate automatisierter Mittel auch sprachbezogen ausweisen und qualitativ erläutern. • Empfehlung: Personal-, Sprach- und Qualitätsmetriken in ein einheitliches Governance- und Compliance-System integrieren, um die erweiterten Transparenzpflichten revisionsfest erfüllen zu können. Anbieter sehr großer Online-Suchmaschinen: • Pflicht: Halbjährliche Transparenzberichte nach den vorgegebenen Vorlagen und Fristen veröffentlichen. • Pflicht: Zusätzliche Angaben insbesondere zu automatisierten Mitteln und zur durchschnittlichen monatlichen Zahl aktiver Nutzer je Mitgliedstaat melden. • Pflicht: Transparenzberichte einschließlich aller Fassungen mindestens fünf Jahre öffentlich zugänglich halten. • Empfehlung: Berichtslogiken für Suchdienst-spezifische Moderationsentscheidungen und Nutzungskennzahlen frühzeitig standardisieren, um unionsweit vergleichbare Angaben sicherzustellen.