Durchführungsverordnung (EU) 2024/2958 der Kommission vom 29. November 2024 zur Festlegung der für die Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit relevanten Output-Indikatoren
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Verordnung (EU) 2023/988 v. 10. Mai 2023: Übergeordnete Rechtsgrundlage über die allgemeine Produktsicherheit; auf Artikel 24 Absatz 2 stützt sich die Durchführungsverordnung unmittelbar und sie bestimmt die benannten Marktüberwachungsbehörden sowie die Melde- und Kooperationsmechanismen. • Verordnung (EU) 2019/1020 v. 20. Juni 2019: Zentrale Querschnittsregelung zur Marktüberwachung und Produktkonformität; die Durchführungsverordnung grenzt ihre Meldepflichten ausdrücklich gegenüber den dortigen Übermittlungen an das Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) ab. • Verordnung (EU) Nr. 1025/2012: Diese Verordnung wird durch die Verordnung (EU) 2023/988 geändert und gehört damit zum weiteren systematischen Umfeld des unionsrechtlichen Produktsicherheitsrahmens. • Richtlinie (EU) 2020/1828: Ebenfalls durch die Verordnung (EU) 2023/988 geändert; sie ist für das regulatorische Umfeld relevant, auch wenn die Durchführungsverordnung selbst keine unmittelbaren Pflichten daraus ableitet. • Richtlinie 2001/95/EG sowie Richtlinie 87/357/EWG: Diese früheren Rechtsgrundlagen wurden durch die Verordnung (EU) 2023/988 aufgehoben und bilden damit den historischen Vorgängerrahmen des allgemeinen Produktsicherheitsrechts.
Text
Anwendungsbereich
Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2958 ist eine unmittelbar geltende Verordnung der Kommission zur Konkretisierung von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit. Sie steht systematisch als nachgelagerter Durchführungsrechtsakt im unionsrechtlichen Produktsicherheitsrecht und regelt nicht materiell die Produktsicherheit selbst, sondern die einheitliche Berichterstattung der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission. Inhaltlich legt sie verbindliche Output-Indikatoren fest, anhand derer Mitgliedstaaten Angaben über Ressourcen, Beschwerden, Kontrollen, Amtshilfeersuchen, Abhilfemaßnahmen und Sanktionen zu übermitteln haben. Ziel ist eine standardisierte, vergleichbare und möglichst überschneidungsfreie Erfassung der Durchführung der allgemeinen Produktsicherheitsverordnung. • Der Anwendungsbereich erfasst die Mitgliedstaaten in Bezug auf sämtliche nach der Verordnung (EU) 2023/988 benannten Marktüberwachungsbehörden; die Übermittlung hat konsolidiert zu erfolgen. Mittelbar betroffen sind Marktüberwachungsbehörden, Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen, soweit deren Kontrollen, Reaktionen, Maßnahmen oder Verstöße in die Berichterstattung einfließen. Die Verordnung erlaubt, soweit erforderlich, aggregierte und/oder indikative Angaben, insbesondere bei Ressourcen oder wenn eine trennscharfe Zuordnung einzelner Marktüberwachungstätigkeiten schwierig ist. Ausgenommen sind insbesondere Informationen, die bereits über andere unionsrechtliche Meldewege zu übermitteln sind, etwa an ICSMS oder an das Schnellwarnsystem Safety Gate; solche Überschneidungen sollen vermieden werden. • In der Praxis bedeutet dies, dass Mitgliedstaaten ihre Daten aus allen zuständigen Marktüberwachungsbehörden zu einem einheitlichen jährlichen Berichtsbündel zusammenführen müssen. Erfasst werden nicht nur Kontrollergebnisse zu Produkten, sondern auch Beschwerden, Amtshilfe, behördlich veranlasste oder bekannte Abhilfemaßnahmen sowie Sanktionen. Die Verordnung stärkt damit die Vergleichbarkeit der Vollzugspraxis in der Union und schafft eine belastbare Grundlage für den jährlichen zusammenfassenden Bericht der Kommission.
Stand: 01.07.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Mitgliedstaaten: • Pflicht: Die Angaben zu den festgelegten Output-Indikatoren sind für sämtliche benannten Marktüberwachungsbehörden auf konsolidierter Basis bis zum 22. Dezember 2026 und danach jährlich an die Kommission zu übermitteln. • Pflicht: Bei der Berichterstattung sind insbesondere Ressourcen, Beschwerden, Kontrollen, Amtshilfeersuchen, Abhilfemaßnahmen und Sanktionen entsprechend dem Anhang zu erfassen. • Pflicht: Es ist sicherzustellen, dass alle nach der Verordnung (EU) 2023/988 benannten Marktüberwachungsbehörden in der Übermittlung berücksichtigt werden. • Empfehlung: Nationale Berichtsstrukturen sollten frühzeitig vereinheitlicht werden, damit Daten aus verschiedenen Behörden aggregiert und ohne Doppelmeldungen zusammengeführt werden können. Marktüberwachungsbehörden: • Pflicht: Die für die konsolidierte nationale Meldung erforderlichen Informationen zu Ressourcen, Beschwerden, Kontrollen, Maßnahmen und Sanktionen sind vollständig und auswertbar bereitzustellen. • Pflicht: Abgeschlossene Amtshilfeersuchen sowie Durchsetzungsmaßnahmen sind nach den vorgegebenen Kategorien zu erfassen. • Pflicht: Bei der Datenerhebung ist eine Abgrenzung zu bereits über andere Systeme gemeldeten Informationen sicherzustellen, insbesondere zu Safety Gate und ICSMS. • Empfehlung: Interne Dokumentationsprozesse sollten so ausgestaltet werden, dass auch aggregierte oder indikative Angaben belastbar nachgewiesen werden können. Wirtschaftsakteure: • Pflicht: Auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörde nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2023/988 ist fristgerecht zu antworten, da Verstöße und Sanktionen berichtsrelevant sind. • Pflicht: Verlangte oder den Behörden bekannte Abhilfemaßnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit sind umzusetzen, da Art und Anzahl dieser Maßnahmen erfasst werden. • Pflicht: Mit Behörden im Rahmen der Produktsicherheitsaufsicht zu kooperieren, weil behördliche Untersuchungen und Reaktionen in die Berichterstattung einfließen. • Empfehlung: Reaktionsfristen und Nachweise zu Sicherheitsmaßnahmen sollten organisatorisch abgesichert werden, um sanktionsrelevante Verzögerungen zu vermeiden. Anbieter von Online-Marktplätzen: • Pflicht: Auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörde nach Artikel 22 der Verordnung (EU) 2023/988 ist innerhalb der gesetzten Frist zu antworten; ausbleibende Antworten sind sanktions- und berichtsrelevant. • Pflicht: Bei marktüberwachungsbezogenen Maßnahmen mitzuwirken, soweit Verstöße, Kontrollen oder behördliche Maßnahmen den Online-Handel betreffen. • Pflicht: Kooperationen mit Behörden sind so zu ermöglichen, dass relevante Informationen für die Durchsetzung der Produktsicherheit verfügbar werden. • Empfehlung: Standardisierte Prozesse zur Bearbeitung behördlicher Auskunfts- und Maßnahmenverlangen sollten eingerichtet werden, insbesondere für Fernabsatz- und Plattformfälle.