Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 der Kommission vom 4. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und zur Berichtigung der Verordnung (Text von Bedeutung für den EWR)
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vom 16. Dezember 2008: Zentrale übergeordnete Rechtsgrundlage zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen; die Delegierte Verordnung 2020/217 ändert und berichtigt deren Anhänge II, III und VI. • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Primärrechtliche Grundlage für den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission; im Text als allgemeine Ermächtigungsgrundlage genannt. • Verordnung (EG) Nr. 1907/2006: Wird in der CLP-Verordnung als geänderte Verordnung genannt und steht im engen systematischen Zusammenhang zum europäischen Chemikalienrecht. • Verordnung (EU) Nr. 944/2013 vom 2. Oktober 2013: Frühere Änderungsverordnung zur CLP-Verordnung; ihre für Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur eingeführten Änderungen sind für die Berichtigung durch 2020/217 wesentlich. • Verordnung (EU) 2018/669 vom 16. April 2018: Ebenfalls Änderungsverordnung zur CLP-Verordnung; sie wird im Text als Anlass für die spätere Berichtigung eines Verwaltungsfehlers genannt.
Text
Anwendungsbereich
Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 ist eine Verordnung und damit ein unmittelbar geltender Rechtsakt der Europäischen Union. Systematisch handelt es sich um eine delegierte Änderungsverordnung zur CLP-Verordnung, also zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, mit der insbesondere deren Anhänge II, III und VI angepasst sowie eine Berichtigung vorgenommen werden. Inhaltlich werden harmonisierte Einstufungen und Kennzeichnungen zahlreicher Stoffe neu eingeführt, geändert oder gestrichen, zusätzliche ATE-Werte aufgenommen und besondere Kennzeichnungsvorgaben für titandioxidhaltige Gemische ergänzt. Außerdem werden für Titandioxid neue ergänzende Gefahrenhinweise EUH211 und EUH212 sowie eine rückwirkende Berichtigung für Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur festgelegt. • Der Anwendungsbereich erfasst vor allem Lieferanten von Stoffen und Gemischen, insbesondere Hersteller, Importeure, nachgeschaltete Anwender und Inverkehrbringer, soweit sie Stoffe oder Gemische nach der CLP-Verordnung einstufen, kennzeichnen und verpacken. Betroffen sind daneben auch Verwender und Marktüberwachungs- bzw. Durchsetzungsbehörden, weil harmonisierte Einstufungen, ATE-Werte und ergänzende Kennzeichnungsvorgaben für die praktische Rechtsanwendung verbindlich konkretisiert werden. Besondere Relevanz besteht für Gemische mit Titandioxid ab den im Text genannten Schwellenwerten von mindestens 1 %, wobei für nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmte und nicht als gefährlich eingestufte Gemische zusätzlich EUH210 verlangt werden kann. Eine ausdrückliche Übergangsregelung erlaubt die freiwillige vorzeitige Anwendung vor dem 9. September 2021; die Berichtigung nach Artikel 2 gilt hingegen bereits ab dem 1. Dezember 2019. • In der Praxis müssen betroffene Unternehmen ihre Stoff- und Gemischbewertungen, Sicherheitskommunikation und Etikettierung an die geänderten harmonisierten Einstufungen in Anhang VI anpassen. Für titandioxidhaltige flüssige und feste Gemische sind abhängig von Partikelgröße, Form und Gehalt zusätzliche Warnhinweise auf dem Kennzeichnungsetikett vorzusehen. Die Verordnung wirkt damit unmittelbar auf Rezepturprüfung, Etikettengestaltung, Verpackung, interne Stoffdatenbanken und die einheitliche behördliche Durchsetzung im Chemikalienrecht.
Stand: 01.07.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Lieferanten von Stoffen und Gemischen: • Pflicht: Stoffe und Gemische nach der geänderten Fassung der CLP-Verordnung mit den neu eingeführten, geänderten oder gestrichenen harmonisierten Einstufungen bewerten. • Pflicht: Kennzeichnung und Verpackung an die geänderten Gefahrenklassen, Gefahrenhinweise, ATE-Werte sowie spezifischen Konzentrationsgrenzen anpassen. • Pflicht: Titandioxidhaltige flüssige oder feste Gemische ab den genannten Schwellenwerten mit EUH211 bzw. EUH212 und gegebenenfalls zusätzlich EUH210 kennzeichnen. • Empfehlung: Produktportfolios und Etiketten rechtzeitig vor dem maßgeblichen Geltungsbeginn systematisch überprüfen. Hersteller und Importeure: • Pflicht: Bei Stoffen mit harmonisierter Einstufung die verbindlichen Einträge des Anhangs VI, einschließlich Anmerkungen wie bei Titandioxid, anwenden. • Pflicht: Änderungen an Stoffdaten, Rezepturen und Einstufungsentscheidungen in internen Compliance- und Produktdatenbanken nachvollziehbar umsetzen. • Pflicht: Berichtigte Einträge, insbesondere zu Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur, ab dem hierfür festgelegten Zeitpunkt berücksichtigen. • Empfehlung: Prüfprozesse für Partikelgröße, Stoffform und Expositionspfade insbesondere bei Titandioxid absichern. Nachgeschaltete Anwender/Inverkehrbringer: • Pflicht: Bei der Weitergabe und dem Inverkehrbringen die geänderten Kennzeichnungsvorgaben und ergänzenden Gefahrenmerkmale verwenden. • Pflicht: Bei Gemischen die harmonisierten ATE-Werte in die Einstufung der akuten Toxizität einbeziehen. • Pflicht: Freiwillige Voranwendung nur konsistent mit der durch diese Verordnung geänderten Fassung der CLP-Verordnung vornehmen. • Empfehlung: Bestandsprodukte, Lagerware und Verpackungsunterlagen auf Anpassungsbedarf prüfen. Marktüberwachungs- und Durchsetzungsbehörden: • Pflicht: Die geänderten harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungsvorgaben als verbindlichen Prüfmaßstab anwenden. • Pflicht: Die neuen ATE-Werte und Titandioxid-Hinweise bei der Kontrolle von Gemischen berücksichtigen. • Pflicht: Die abweichenden Zeitpunkte für allgemeine Anwendung und Berichtigung rechtlich zutreffend beachten. • Empfehlung: Vollzugshinweise auf die neuen Einträge und Übergangsregelungen abstimmen.