Durchführungsverordnung (EU) 2026/1755 der Kommission vom 20. Juli 2026 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung bestimmter Verfahren durch die Kommission nach der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Verordnung (EU) 2024/1689 v. 13. Juni 2024: Sie ist die übergeordnete KI-Verordnung und bildet die Ermächtigungsgrundlage für Bewertungen, Zugangsanordnungen und Bußgeldverfahren gegenüber Anbietern von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck. • Durchführungsverordnung (EU) 2025/454 v. 7. März 2025: Auf sie verweist die Verordnung für die Interessenerklärung benannter unabhängiger Sachverständiger und für den institutionellen Zusammenhang mit dem wissenschaftlichen Gremium. • Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 v. 3. Juni 1971: Sie ist maßgeblich für die Berechnung von Fristen, Daten und Terminen, auf die diese Durchführungsverordnung ausdrücklich Bezug nimmt. • Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 v. 23. September 2024: Sie wird für die Möglichkeit herangezogen, Bewertungen im Namen der Kommission nach dem dort vorgesehenen Verfahren durchführen zu lassen. • Verordnung (EU) Nr. 910/2014 v. 23. Juli 2014: Sie bestimmt die Anforderungen an qualifizierte elektronische Signaturen für die elektronische Übermittlung von Unterlagen an die Kommission.
Text
Anwendungsbereich
Die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1755 ist eine unmittelbar geltende Verordnung der Kommission und konkretisiert auf Grundlage von Artikel 92 Absatz 6 und Artikel 101 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1689 deren Verfahrens- und Vollzugsvorschriften. Systematisch ist sie als nachgelagerter Durchführungsrechtsakt in die Gesetzessystematik der KI-Verordnung eingebettet und regelt nicht neue Grundpflichten des materiellen KI-Rechts, sondern deren behördliche Umsetzung. Inhaltlich legt sie detaillierte Regeln für Bewertungen von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck, für die Benennung unabhängiger Sachverständiger sowie für Verfahren zur möglichen Verhängung von Geldbußen fest. Hinzu kommen Vorgaben zu Akteneinsicht, Vertraulichkeit, Verjährung, Fristen und elektronischer Kommunikation mit der Kommission. • Der Anwendungsbereich erfasst vor allem die Europäische Kommission, Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck, benannte unabhängige Sachverständige, Bereitsteller von Unterlagen sowie bestimmte externe Rechts-, Wirtschafts- und technische Berater im Rahmen der Akteneinsicht. Für Anbieter gilt die Verordnung insbesondere bei angeordnetem Zugang über APIs, internen Zugang, Quellcode, Modellgewichte oder Infrastruktur sowie in Verfahren wegen möglicher Verstöße. Unabhängige Sachverständige unterliegen besonderen Anforderungen an Unabhängigkeit, Vertraulichkeit und Sicherheitsprotokolle; externe Berater dürfen Akten nur unter Offenlegungsbedingungen nutzen. Ausnahmen bestehen insbesondere für außergewöhnliche Umstände bei der Akteneinsicht, für alternative Übermittlungswege bei Unmöglichkeit elektronischer Übermittlung und für die direkte Benennung von Mitgliedern des wissenschaftlichen Gremiums. • In der Praxis verlangt die Verordnung von Anbietern belastbare technische und organisatorische Vorkehrungen für behördliche Modellbewertungen, etwa zur kurzfristigen Gewährung weitreichender Zugänge ohne wesentliche Beschränkungen. In Bußgeldverfahren werden knappe, fristgebundene und formal korrekte Stellungnahmen sowie ein sauberes Vertraulichkeitsmanagement entscheidend. Für Sachverständige und externe Berater bedeutet der Rechtsakt strenge Anforderungen an Unabhängigkeit, Informationssicherheit und die zweckgebundene Nutzung offengelegter Unterlagen.
Stand: 21.10.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Europäische Kommission: • Pflicht1: Bei einer Zugangsanforderung die technischen Mittel, Instrumente, Komponenten, Bedingungen und die Frist für den Zugang zum KI-Modell festlegen. • Pflicht2: Vor der Benennung unabhängiger Sachverständiger deren Unabhängigkeit sowie vorhandene Informationssicherheitsprotokolle prüfen und bewerten. • Pflicht3: Auf Antrag Akteneinsicht gewähren und dabei Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen schützen. • Empfehlung: Standardisierte Verfahrensabläufe für Zugangsanordnungen, Akteneinsicht, Fristsetzung und Vertraulichkeitsprüfungen vorhalten. Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck: • Pflicht1: Angeforderten Zugang unverzüglich und innerhalb der gesetzten Frist gewähren, damit die Kommission auf alle erforderlichen Elemente des Modells zugreifen kann. • Pflicht2: Sicherstellen, dass der bereitgestellte Zugang keinen technischen oder sonstigen Beschränkungen unterliegt, die eine angemessene Bewertung wesentlich behindern. • Pflicht3: Schriftliche Stellungnahmen zur vorläufigen Beurteilung fristgerecht, knapp, richtig, vollständig und nicht irreführend einreichen; Nachweise zur Vertretungsbefugnis beifügen. • Empfehlung: Interne Prozesse für behördliche Anfragen, sichere Datenbereitstellung und fristgebundene Verfahrensantworten einrichten. Unabhängige Sachverständige: • Pflicht1: Während der gesamten Dauer der Benennung unabhängig bleiben und eine Interessenerklärung abgeben. • Pflicht2: Die Vertraulichkeit und Integrität sensibler Informationen wahren und deren Verfügbarkeit für die Kommission sicherstellen. • Pflicht3: Angemessene interne und externe Sicherheitsprotokolle während der gesamten Benennung aufrechterhalten. • Empfehlung: Vor Übernahme des Auftrags Interessenkonflikte, Zugriffsrechte und Schutzmaßnahmen dokumentiert prüfen. Bereitsteller von Unterlagen oder sonstigen Informationen: • Pflicht1: Auf Aufforderung angeben, welche Unterlagen oder Teile davon Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen enthalten. • Pflicht2: Vertraulichkeitsanträge für jedes Dokument oder jeden Dokumentteil begründen. • Pflicht3: Nichtvertrauliche Fassungen und knappe, nichtvertrauliche Beschreibungen der unkenntlich gemachten Informationen fristgerecht vorlegen. • Empfehlung: Frühzeitig ein belastbares Schwärzungs- und Kennzeichnungskonzept für sensible Unterlagen anwenden. Bestimmte externe Rechts-, Wirtschafts- und technische Berater: • Pflicht1: Offenlegungsbedingungen einhalten und offengelegte Unterlagen oder deren Inhalt nicht an nicht berechtigte Personen weitergeben. • Pflicht2: Offengelegte Unterlagen ausschließlich für die Zwecke des betreffenden Verfahrens oder damit verbundener Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verwenden. • Pflicht3: Bei späterem Eintritt in ein Beschäftigungs- oder vergleichbares Verhältnis zum Adressaten oder zu Wettbewerbern die Kommission unverzüglich unterrichten und bestätigen, dass kein weiterer Zugang zu nicht freigegebenen Informationen besteht. • Empfehlung: Für Akteneinsicht ein abgeschottetes Beratungsteam mit dokumentierten Zugriffs- und Verwendungsregeln einsetzen.