Richtlinie (EU) 2026/799 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2026 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (Text von Bedeutung für den EWR)
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Verordnung (EU) 2015/848 vom 20. Mai 2015: Sie bildet den zentralen unionsrechtlichen Bezugsrahmen für Insolvenzverfahren, definiert das Gesamtverfahren, regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ist für den Anwendungsbereich mehrerer Titel der Richtlinie maßgeblich. • Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20. Juni 2019: Sie ist die übergeordnete Bezugsnorm für präventive Restrukturierung, Entschuldung und Verfahrenseffizienz; die vorliegende Richtlinie grenzt sich von präventiven Restrukturierungsverfahren ab, verweist aber mehrfach auf deren Schutz- und Aussetzungsmechanismen. • Richtlinie (EU) 2024/1640 vom 31. Mai 2024: Sie ist wesentlich für den Zugang zu Bankkontenregistern und Zentralregistern wirtschaftlicher Eigentümer sowie für deren Vernetzung und wird im Bereich der Vermögensaufspürung unmittelbar aufgegriffen. • Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001: Sie bleibt für den Schutz von Arbeitnehmeransprüchen beim Übergang von Unternehmen maßgeblich; die Richtlinie 2026/799 berührt diese Vorgaben insbesondere im Zusammenhang mit Pre-pack-Verfahren nicht. • Richtlinie 2008/94/EG vom 22. Oktober 2008: Sie bleibt für den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers relevant und wird zusammen mit weiteren arbeitsrechtlichen Informations- und Beteiligungsrechten ausdrücklich unberührt gelassen.
Text
Anwendungsbereich
Die Richtlinie (EU) 2026/799 ist eine Richtlinie zur Mindestharmonisierung des Insolvenzrechts auf Grundlage von Artikel 114 AEUV und dient der Angleichung nationaler Vorschriften zur Stärkung von Binnenmarkt und Kapitalmarktunion. Sie entfaltet keine unmittelbare Vollregelung des materiellen Insolvenzrechts, sondern verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Umsetzung bis spätestens 22. Januar 2029; für die Vernetzung der Bankkontenregister gelten Teile spätestens bis 10. Juli 2029. Inhaltlich regelt sie gemeinsame Mindeststandards zu Anfechtungsklagen, Vermögensaufspürung, Pre-pack-Verfahren, Insolvenzantragspflichten der Geschäftsleiter, Gläubigerausschüssen und Transparenz des nationalen Insolvenzrechts. Die Richtlinie wahrt ausdrücklich Arbeitnehmerrechte, Datenschutzvorgaben und bestehende unionsrechtliche Sonderregime. • Der Anwendungsbereich erfasst insbesondere Mitgliedstaaten, Gerichte, Verwaltungsbehörden, Insolvenzverwalter, Geschäftsleiter, Gläubiger, Gläubigerausschüsse, Sachwalter sowie insolvente oder wahrscheinlich insolvent werdende juristische Personen in den erfassten Verfahren. Titel II, III und VI gelten für Gesamtverfahren im Sinne der Verordnung (EU) 2015/848, ausgenommen präventive Restrukturierungsverfahren; Titel IV und VI gelten für Schuldner, die juristische Personen sind, wobei Mitgliedstaaten Titel VI auf große Unternehmen beschränken dürfen. Ausgenommen sind insbesondere Versicherungsunternehmen, Kreditinstitute, bestimmte Wertpapierfirmen und Organismen für gemeinsame Anlagen, zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer, weitere regulierte Finanzunternehmen, öffentliche Stellen sowie natürliche Personen, die keine Unternehmer sind. Mitgliedstaaten können zudem weitere Finanzdienstleistungsunternehmen mit vergleichbaren Sonderregimen ausnehmen und bestimmte Regelungen auf Unternehmer als natürliche Personen erweitern. • In der Praxis müssen die Mitgliedstaaten ihr Insolvenzrecht in mehreren Kernbereichen nachschärfen: verdächtige Rechtshandlungen vor Verfahrenseröffnung werden unionsweit nach Mindeststandards anfechtbar, Insolvenzverwalter erhalten besseren Zugriff auf Register und Bankkontoinformationen, und für Unternehmensverkäufe vor oder im eröffneten Verfahren sind strukturierte Pre-pack-Modelle vorzusehen. Geschäftsleiter insolventer Gesellschaften unterliegen einer fristgebundenen Antragspflicht von höchstens drei Monaten, während Gläubiger durch Ausschüsse stärker eingebunden werden können. Für grenzüberschreitende Fälle erhöht dies Vorhersehbarkeit, Informationszugang und Verfahrenseffizienz, lässt aber nationalen Spielraum bei strengeren Schutzstandards und der konkreten Ausgestaltung.
Stand: 16.07.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Mitgliedstaaten: • Pflicht1: Nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie spätestens bis 22. Januar 2029 in Kraft setzen. • Pflicht2: Gemeinsame Mindeststandards zu Anfechtungsklagen, Vermögensaufspürung, Pre-pack-Verfahren, Geschäftsleiterpflichten, Gläubigerausschüssen und Transparenz national umsetzen. • Pflicht3: Gerichte oder Verwaltungsbehörden für den Zugang zu Bankkontoinformationen benennen und der Kommission mitteilen. • Empfehlung: Die Umsetzung sollte systematisch mit bestehendem Insolvenz-, Gesellschafts-, Datenschutz- und Arbeitsrecht abgestimmt werden. Geschäftsleiter insolventer Gesellschaften: • Pflicht1: Bei Insolvenz nach nationalem Recht einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. • Pflicht2: Den Antrag innerhalb von höchstens drei Monaten ab Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Insolvenz einreichen. • Pflicht3: Bei Inanspruchnahme nationaler Aussetzungsoptionen Maßnahmen treffen, die den Gläubigern mindestens gleichwertigen Schutz bieten. • Empfehlung: Interne Krisenfrüherkennung und dokumentierte Entscheidungsprozesse sind erforderlich, um Haftungsrisiken zu begrenzen. Insolvenzverwalter: • Pflicht1: Bankkontoinformationen nur verfahrensbezogen zur Ermittlung und Aufspürung von Vermögenswerten oder anfechtbaren Vermögensverschiebungen anfordern. • Pflicht2: Bei Verarbeitung erlangter Bankkontoinformationen angemessene interne Verfahren zum Umgang mit vertraulichen Informationen vorhalten. • Pflicht3: Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben bei der Nutzung von Register- und Eigentümerinformationen einhalten. • Empfehlung: Standardisierte Prüf- und Dokumentationsprozesse erleichtern die grenzüberschreitende Vermögensaufspürung. Sachwalter im Pre-pack-Verfahren: • Pflicht1: Unabhängig vom Schuldner und ihm nahestehenden Personen sein. • Pflicht2: Den Verkaufsprozess wettbewerbsorientiert, transparent, fair und marktgerecht begleiten und dokumentieren. • Pflicht3: Das beste Gebot vorschlagen und erklären, dass kein Verstoß gegen das Kriterium des Gläubigerinteresses vorliegt. • Empfehlung: Eine belastbare Verfahrensdokumentation ist zentral für Genehmigung, Rechtssicherheit und Haftungsvermeidung. Gläubigerausschüsse und ihre Mitglieder: • Pflicht1: Die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger vertreten und in gutem Glauben handeln. • Pflicht2: Vertrauliche Informationen aus der Ausschusstätigkeit geheim halten. • Pflicht3: Die nach nationalem Recht vorgesehenen Verfahrens- und Abstimmungsregeln einhalten. • Empfehlung: Eine ausgewogene Besetzung und klare Geschäftsordnung erhöhen die Wirksamkeit der Gläubigerbeteiligung.