Delegierte Richtlinie (EU) 2017/1010 der Kommission vom 13. März 2017 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagerschalen und -buchsen für bestimmte Kältemittel enthaltende Kompressoren (Text von Bedeutung für den EWR. )
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Richtlinie 2011/65/EU vom 8. Juni 2011: Sie ist die übergeordnete Rechtsgrundlage zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten; ihr Anhang III wird durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/1010 unmittelbar geändert. • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Er bildet die unionsrechtliche Grundlage für den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission und wird in der Eingangsformel als Primärrechtsgrundlage genannt. • Delegierte Richtlinie (EU) 2017/1010: Sie konkretisiert Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/65/EU, wonach Ausnahmen vom Stoffverbot unter Anpassung an den technischen Fortschritt geändert werden können. • Nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie 2011/65/EU: Diese sind erforderlich, um die geänderte Ausnahmevorschrift innerstaatlich wirksam anzuwenden. • Anhang III Nummer 9b der Richtlinie 2011/65/EU: Diese bestehende Ausnahmeregelung wird durch den Anhang der Delegierten Richtlinie neu gefasst und um die Unterposition 9b I ergänzt.
Text
Anwendungsbereich
Die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/1010 ist eine Richtlinie und ändert als untergeordneter unionsrechtlicher Änderungsrechtsakt den Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU. Sie konkretisiert im System der RoHS-Stoffbeschränkungen eine eng begrenzte Ausnahme vom grundsätzlichen Bleiverbot in Elektro- und Elektronikgeräten, soweit bestimmte Kompressoren für Heiz-, Belüftungs-, Klima- und Kühlanwendungen betroffen sind. Inhaltlich ergänzt sie die bestehende Ausnahmeliste um eine spezielle Ausnahme für Blei in Lagerschalen und -buchsen hermetischer Scrollkompressoren mit einer Nennleistungsaufnahme von 9 kW oder weniger und legt hierfür ein Ablaufdatum fest. Zugleich enthält sie Umsetzungsfristen für die Mitgliedstaaten und passt die bestehende Ausnahme 9b im Anhang III neu an. • Der Anwendungsbereich erfasst in erster Linie die Mitgliedstaaten als Adressaten der Umsetzungsverpflichtung sowie mittelbar Hersteller, Importeure, Händler und sonstige Wirtschaftsakteure, die Elektro- und Elektronikgeräte im Geltungsbereich der Richtlinie 2011/65/EU in Verkehr bringen. Sachlich betrifft die Regelung nur Blei in Lagerschalen und -buchsen für Kältemittel enthaltende Kompressoren für HVACR-Anwendungen, insbesondere hermetische Scrollkompressoren mit einer Nennleistungsaufnahme von 9 kW oder weniger in Kategorie 1 sowie die in Nummer 9b genannten Kategorien 8, 9 und 11. Die Ausnahme ist zeitlich befristet und gilt nur innerhalb der ausdrücklich genannten Kategorien und Unterkategorien. Außerhalb dieser eng bestimmten Fallgruppen bleibt das unionsrechtliche Bleiverbot nach der Richtlinie 2011/65/EU maßgeblich. • In der Praxis bedeutet dies, dass die Verwendung von Blei in den genannten Lagerbauteilen nur für die ausdrücklich beschriebenen Kompressoren und nur bis zu den festgelegten Ablaufdaten zulässig war. Unternehmen mussten ihre Produktkonformität daher nach Gerätekategorie, Kompressorart, Leistungsaufnahme und Verwendungszweck differenziert bewerten. Mitgliedstaaten hatten die Änderung fristgerecht in nationales Recht zu überführen und auf dieser Grundlage die Marktüberwachung anzupassen. Nach Fristablauf griff wieder uneingeschränkt die allgemeine Stoffbeschränkung, sofern keine neue Ausnahme galt.
Stand: 16.06.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Mitgliedstaaten: • Erforderliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie spätestens bis 6. Juli 2018 erlassen und veröffentlichen. • Die nationalen Vorschriften ab 6. Juli 2018 anwenden. • Der Kommission den Wortlaut der Umsetzungsmaßnahmen sowie der wichtigsten nationalen Vorschriften auf dem betroffenen Gebiet mitteilen. • Empfehlung: Die nationale Umsetzung sollte die befristeten Ausnahmen nach Kategorien und Ablaufdaten eindeutig abbilden, um Vollzugs- und Marktüberwachungsrisiken zu vermeiden. Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten im HVACR-Bereich: • Prüfen, ob die Verwendung von Blei ausschließlich Lagerschalen und -buchsen der ausdrücklich erfassten Kältemittel enthaltenden Kompressoren betrifft. • Die Zuordnung des Produkts zu den betroffenen Kategorien 1, 8, 9 oder 11 sowie die einschlägigen Ablaufdaten der Ausnahme beachten. • Nach Ablauf der jeweiligen Ausnahme sicherstellen, dass betroffene Geräte nur noch ohne die verbotene Bleiverwendung in Verkehr gebracht werden, sofern keine andere gültige Ausnahme greift. • Empfehlung: Technische Dokumentation und Produktbewertung sollten Leistungsaufnahme, Kompressorbauart und HVACR-Verwendungszweck belastbar nachweisen. Importeure und Händler: • Vor Bereitstellung auf dem Markt prüfen, ob die betroffenen Geräte unter die einschlägige Ausnahme und deren zeitliche Geltung fallen. • Darauf achten, dass nur konforme Geräte mit zutreffender stoffrechtlicher Bewertung in Verkehr gebracht oder bereitgestellt werden. • Bei erkennbaren Abweichungen nach Fristablauf keine Produkte mit unzulässiger Bleiverwendung weiter vertreiben. • Empfehlung: Lieferantenabfragen und Konformitätskontrollen sollten speziell auf die Ausnahmetatbestände nach Anhang III Nummer 9b und 9b I ausgerichtet werden.