Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151 der Kommission vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung harmonisierter Kennzeichnungsvorschriften für in Teil D des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt aufgeführte Einwegkunststoffartikel (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151 ist eine unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltende Verordnung der Kommission und konkretisiert Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/904. Sie legt keine eigenständigen Produktverbote fest, sondern harmonisiert unionsweit die Kennzeichnung bestimmter Einwegkunststoffartikel nach Position, Größe, Gestaltung und Sprachfassung. Systematisch ist sie ein untergesetzlicher Durchführungsrechtsakt zum Sekundärrecht der Union im Bereich Umwelt- und Abfallrecht mit engem Bezug zur Verbraucherinformation. Inhaltlich erfasst sie Hygieneeinlagen, Tampons und Tamponapplikatoren, Feuchttücher, Tabakprodukte mit Filtern sowie Filter und Getränkebecher und regelt für diese Produkte detailliert die anzubringenden Kennzeichnungen einschließlich Text, Farbcode, Mindestgröße, Platzierung und Übergangsregelungen für Aufkleber bis zum 4. Juli 2022. • Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf Hersteller, Importeure, Inverkehrbringer, Markeninhaber, Verpacker und sonstige Wirtschaftsakteure, die die in den Anhängen I bis IV genannten Einwegkunststoffartikel in einem Mitgliedstaat in Verkehr bringen. Maßgeblich sind je nach Produktgruppe die Verpackung, Packung, Außenverpackung oder der Becher selbst; zusätzlich ist der Informationstext in der Amtssprache des jeweiligen Vermarktungsstaats abzufassen. Besondere produktspezifische Anforderungen gelten etwa für Tabakprodukte mit Filtern wegen des Vorrangs gesundheitsbezogener Warnhinweise sowie für teilweise oder vollständig aus Kunststoff bestehende Getränkebecher mit unterschiedlichen Kennzeichnungsformen. Ausnahmen bestehen insbesondere in den Übergangsregelungen, nach denen bei vor dem 4. Juli 2022 in Verkehr gebrachten Erzeugnissen die Kennzeichnung abweichend als Aufkleber angebracht werden konnte. • In der Praxis bedeutet dies, dass betroffene Produkte nur dann rechtskonform vermarktet werden können, wenn Kennzeichnung und Verpackungsdesign bereits vor dem Inverkehrbringen an die unionsweit festgelegten Vorgaben angepasst wurden. Erforderlich sind insbesondere Prüfungen zu Sichtbarkeit, Platzierung, Mindestgröße, Sprachfassung, Druckauflösung und Farbcodes sowie zur Vereinbarkeit mit anderen Pflichtkennzeichnungen. Für Mehrstaatenvertrieb erhöht sich der Umsetzungsaufwand durch sprachliche Varianten und unterschiedliche Verpackungsformate, während die Harmonisierung zugleich einheitliche Marktanforderungen im Binnenmarkt schafft.

Stand: 16.06.2026

Hersteller und Markeninhaber: • Pflicht1: Betroffene Einwegkunststoffartikel nur mit der jeweils vorgeschriebenen harmonisierten Kennzeichnung für die einschlägige Produktgruppe in Verkehr bringen. • Pflicht2: Kennzeichnung in Position, Größe, Farbgestaltung, Schriftart, Schriftgröße und Auflösung exakt an die Anhänge I bis IV anpassen. • Pflicht3: Sicherstellen, dass der Informationstext in der Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaats abgefasst und deutlich sichtbar angebracht ist. • Empfehlung: Verpackungs- und Produktdesign frühzeitig so auslegen, dass Pflichtkennzeichnungen ohne Kollision mit anderen Kennzeichnungen integriert werden können. Importeure und sonstige Inverkehrbringer: • Pflicht1: Vor dem Bereitstellen auf dem Unionsmarkt prüfen, ob die Kennzeichnung auf Verpackung, Packung, Außenverpackung oder Becher rechtskonform angebracht ist. • Pflicht2: Sicherstellen, dass länderspezifische Sprachfassungen für jeden Zielmarkt verwendet werden. • Pflicht3: Nur solche Produkte vertreiben, bei denen Übergangsregelungen für Aufkleber zeitlich korrekt berücksichtigt wurden. • Empfehlung: Freigabeprozesse mit Musterkontrollen für alle Zielmärkte und Verpackungsgrößen einführen. Verpacker und Produktionsbetriebe: • Pflicht1: Kennzeichnungen technisch so aufbringen, dass sie beim Öffnen nicht beschädigt oder unkenntlich werden. • Pflicht2: Bei Getränkebechern die produktspezifisch zulässige Form der Kennzeichnung, insbesondere Druck, Gravur oder Prägung, korrekt umsetzen. • Pflicht3: Bei Tabakprodukten sicherstellen, dass die Kennzeichnung gesundheitsbezogene Warnhinweise nicht verdeckt oder beeinträchtigt. • Empfehlung: Druck- und Qualitätskontrollen zu Kontrast, Lesbarkeit, Platzierung und Mindestmaßen verbindlich in die Produktion integrieren.