Beschluss (EU) 2026/681 der Kommission vom 20. März 2026 zur Übertragung bestimmter Durchsetzungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Der Rechtsakt ist ein Beschluss der Europäischen Kommission und konkretisiert die interne Aufgabenwahrnehmung bei der Durchsetzung der Verordnung (EU) 2024/1157 über die Verbringung von Abfällen. Er entfaltet seine rechtliche Wirkung vor allem organisationsintern, indem bestimmte der Kommission zugewiesene Durchsetzungsbefugnisse für komplexe, grenzüberschreitende Fälle illegaler Abfallverbringungen auf das OLAF übertragen werden. Inhaltlich regelt der Beschluss die Betrauung des OLAF mit den Befugnissen aus den Artikeln 67 bis 71 der Verordnung (EU) 2024/1157, die Pflicht der Kommissionsdienststellen und Exekutivagenturen zur unverzüglichen Übermittlung einschlägiger Informationen sowie das Recht des OLAF auf direkten Datenbankzugang. Der Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. • Der Anwendungsbereich erfasst illegale Verbringungen von Abfällen im sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2024/1157, soweit es um komplexe Fälle mit grenzüberschreitender Dimension und möglicher schwerwiegender Beeinträchtigung von Umwelt oder menschlicher Gesundheit geht. Unmittelbar relevante Akteure sind das OLAF, die Kommissionsdienststellen und die Exekutivagenturen; Mitgliedstaaten und private Marktteilnehmer werden durch den Beschluss nicht direkt mit neuen Primärpflichten belegt, sind aber mittelbar betroffen, soweit Untersuchungen und Koordinierungsmaßnahmen vorbereitet oder unterstützt werden. Die Übertragung gilt nur für die der Kommission bereits durch die Verordnung (EU) 2024/1157 verliehenen Befugnisse und nur unter den dort sowie im Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom festgelegten Bedingungen. Eine allgemeine Ausweitung der OLAF-Zuständigkeit auf alle Abfallverbringungen oder auf rein innerstaatliche Sachverhalte ist dem Beschluss nicht zu entnehmen. • In der Praxis bedeutet dies, dass bei Verdachtsfällen illegaler grenzüberschreitender Abfallverbringungen die operative Rolle innerhalb der Kommission auf OLAF konzentriert wird. Kommissionsdienststellen und Exekutivagenturen müssen einschlägige Informationen, Dokumente und Daten ohne Verzögerung weitergeben und OLAF Zugriff auf relevante Datenbanksysteme ermöglichen. Dadurch sollen komplexe Fälle schneller gebündelt, unionsweit koordiniert und mit einheitlicherer Informationsbasis bearbeitet werden.

Stand: 16.06.2026

OLAF: • Die übertragenen Befugnisse aus den Artikeln 67 bis 71 der Verordnung (EU) 2024/1157 sind nur unter den dort sowie in Artikel 3 des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom festgelegten Bedingungen auszuüben. • Einschlägige Informationen aus den Datenbanken der Kommissionsdienststellen und Exekutivagenturen sind unmittelbar für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich zu nutzen. • Maßnahmen dürfen sich nur auf Verdachtsfälle illegaler Verbringungen von Abfällen im erfassten Anwendungsbereich beziehen. • Empfehlung: Interne Verfahrensstandards für den Abruf, die Auswertung und die Dokumentation von Datenbankzugriffen sollten eindeutig festgelegt werden. Kommissionsdienststellen: • Alle einschlägigen Informationen, Dokumente oder Daten zu Verdachtsfällen illegaler Verbringungen von Abfällen sind dem OLAF unverzüglich zu übermitteln. • Auf Ersuchen des OLAF oder aus eigener Initiative sind auch Informationen zu möglichen Fällen und zu laufenden Maßnahmen unverzüglich weiterzugeben. • Der direkte Zugang des OLAF zu relevanten Datenbanken ist praktisch zu ermöglichen. • Empfehlung: Meldewege, Zuständigkeiten und Reaktionsfristen sollten intern verbindlich organisiert werden. Exekutivagenturen: • Alle einschlägigen Informationen, Dokumente oder Daten zu Verdachtsfällen illegaler Verbringungen von Abfällen sind dem OLAF unverzüglich zu übermitteln. • Auf Ersuchen des OLAF oder aus eigener Initiative sind auch Informationen zu möglichen Fällen und zu laufenden Maßnahmen unverzüglich weiterzugeben. • Relevante Datenbanksysteme und Datenschnittstellen müssen für den vorgesehenen direkten Zugang des OLAF nutzbar sein. • Empfehlung: Datenbestände und Fallinformationen sollten so strukturiert werden, dass eine sofortige Weitergabe an OLAF ohne Umwege möglich ist.