Delegierte Verordnung (EU) 2020/11 der Kommission vom 29. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in Bezug auf Informationen für die gesundheitliche Notversorgung (Text von Bedeutung für den EWR)
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 v. 16. Dezember 2008: Die Delegierte Verordnung 2020/11 ändert diese CLP-Verordnung, insbesondere Artikel 25, Artikel 29 und Anhang VIII zu Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung und Notfallinformationen. • Verordnung (EU) 2017/542 v. 22. März 2017: Sie fügte der CLP-Verordnung die harmonisierten Informationsanforderungen für die gesundheitliche Notversorgung und den UFI über Anhang VIII hinzu; 2020/11 präzisiert und verschiebt deren erste Anwendungsfrist. • Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 v. 18. Dezember 2006: Auf sie wird mehrfach verwiesen, insbesondere hinsichtlich Sicherheitsdatenblatt und Zusammensetzungsangaben nach Anhang II für verkürzte Mitteilungen und MIM-Konstellationen. • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Er bildet die unionsrechtliche Grundlage für den Erlass delegierter Rechtsakte der Kommission; die Verordnung stützt sich zudem ausdrücklich auf die Ermächtigung in Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 1 der CLP-Verordnung. • Richtlinie 67/548/EWG und Richtlinie 1999/45/EG: Diese werden im Titelkontext der CLP-Verordnung als frühere, durch die CLP-Verordnung geänderte bzw. aufgehobene Rechtsgrundlagen erwähnt und markieren den systematischen Vorgängerrahmen des europäischen Einstufungs- und Kennzeichnungsrechts.
Text
Anwendungsbereich
Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/11 ist eine unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltende Änderungsverordnung zur CLP-Verordnung, also zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Systematisch konkretisiert sie die bereits durch die Verordnung (EU) 2017/542 eingeführten Anforderungen zu Informationen für die gesundheitliche Notversorgung und zum eindeutigen Rezepturidentifikator (UFI), insbesondere für Anhang VIII. Inhaltlich verschiebt sie den ersten Einhaltungstermin für Gemische zur Verwendung durch Verbraucher auf den 1. Januar 2021 und präzisiert zahlreiche Vorgaben zu UFI-Anbringung, Gruppenmitteilungen, verkürzten Mitteilungen für industrielle Verwendungen sowie zu Zusammensetzungs- und Kontaktangaben. Zudem werden praktische Konstellationen wie kleine oder innere Verpackungen, unverpackte Gemische, Parfümstoffe, MIM und abweichende Lieferketten klarer geregelt. • Der Anwendungsbereich erfasst vor allem Importeure und nachgeschaltete Anwender als Mitteilungspflichtige, soweit sie gefährliche Gemische in Verkehr bringen und Informationen für die gesundheitliche Notversorgung nach Anhang VIII übermitteln müssen. Relevante Akteure sind daneben benannte Stellen bzw. nationale Systeme, die diese Informationen erhalten, sowie mittelbar Lieferanten von Gemisch-im-Gemisch-Bestandteilen und Kontaktstellen für zusätzliche Produktinformationen. Besondere Regelungen gelten je nach Verwendungsart des Gemischs für Verbraucher, gewerbliche oder industrielle Anwendungen; für ausschließlich industrielle Gemische ist unter Voraussetzungen eine verkürzte Mitteilung zulässig. Ausnahmen und Erleichterungen betreffen insbesondere die alternative UFI-Angabe auf innerer oder äußerer Verpackung, unverpackte Gemische, industrielle Anlagen, Gruppenmitteilungen sowie generische Identifikatoren für bestimmte Parfüm- und Farbstoffbestandteile. • In der Praxis bedeutet dies, dass Unternehmen ihre Prozesse zur Giftinformationsmeldung, Produktidentifikation und Kennzeichnung an die präzisierten CLP-Vorgaben anpassen müssen. Erforderlich sind insbesondere belastbare Daten zu Handelsnamen, Zusammensetzung, UFI, Kontaktstellen und Verwendungsarten sowie Regeln für Aktualisierungen bei Rezepturänderungen. Für industrielle Produkte eröffnet die verkürzte Mitteilung Erleichterungen, verlangt aber jederzeit einen schnellen Zugriff auf ergänzende Detailinformationen. Gleichzeitig reduziert die Verordnung Vollzugsunsicherheiten bei Verpackung, Parfümstoffen, MIM und schwankender Zusammensetzung.
Stand: 01.07.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Importeure: • Pflicht: Für gefährliche Gemische die Mitteilungsanforderungen nach Anhang VIII fristgerecht erfüllen; bei Verbrauchergemischen gilt der verschobene Einhaltungstermin ab dem 1. Januar 2021. • Pflicht: Einen UFI erstellen und in zulässiger Weise auf Etikett, Verpackung oder in besonderen Fällen im Sicherheitsdatenblatt angeben. • Pflicht: Die erforderlichen Angaben zu Handelsnamen, Zusammensetzung, Gefahreneinstufung, Kontaktstellen und Verwendungsart vollständig und aktuell übermitteln. • Empfehlung: Prozesse zur Rezepturverwaltung und Änderungsnachverfolgung so organisieren, dass Aktualisierungen von Mitteilungen und UFI-Angaben zuverlässig ausgelöst werden. Nachgeschaltete Anwender: • Pflicht: Bei eigenem Inverkehrbringen betroffener Gemische dieselben Mitteilungs- und UFI-Pflichten wie Mitteilungspflichtige erfüllen. • Pflicht: Bei Gruppenmitteilungen sicherstellen, dass die zusammengefassten Gemische die gleiche Einstufung aufweisen und zulässige Abweichungen, etwa bei Parfümstoffen, eingehalten werden. • Pflicht: Bei unverpackten Gemischen den UFI im Sicherheitsdatenblatt oder gegebenenfalls in die Kopie der Kennzeichnungselemente aufnehmen. • Empfehlung: Lieferketteninformationen, insbesondere zu MIM und alternativen Zulieferern, frühzeitig vertraglich absichern. Mitteilungspflichtige bei ausschließlich industrieller Verwendung: • Pflicht: Bei Nutzung der verkürzten Mitteilung sicherstellen, dass die nach Sicherheitsdatenblatt zulässigen Angaben eingereicht werden. • Pflicht: Einen schnellen Zugriff auf zusätzliche detaillierte Produktinformationen gewährleisten, einschließlich Name, E-Mail-Adresse und einer 24/7 erreichbaren Telefonnummer. • Pflicht: Den UFI bei an industrielle Anlagen gelieferten Gemischen alternativ im Sicherheitsdatenblatt angeben, sofern die Voraussetzungen vorliegen. • Empfehlung: Interne Notfallkontakte und Erreichbarkeiten organisatorisch so absichern, dass Anfragen jederzeit kurzfristig beantwortet werden. Lieferanten von MIM bzw. Gemisch-Bestandteilen: • Pflicht: Soweit erforderlich, Informationen bereitzustellen, die eine Identifizierung des MIM über Produktidentifikator, Konzentration, UFI oder Sicherheitsdatenblattangaben ermöglichen. • Pflicht: Bekannte Bestandteile sowie Kontaktdaten bereitzustellen, wenn keine vollständige Zusammensetzung zugänglich ist. • Pflicht: Änderungen relevanter Zusammensetzungsinformationen so weiterzugeben, dass nachgelagerte Mitteilungen korrekt aktualisiert werden können. • Empfehlung: Einheitliche Datenformate für Zusammensetzungs- und Kontaktinformationen entlang der Lieferkette verwenden.