Durchführungsverordnung (EU) 2016/9 der Kommission vom 5. Januar 2016 über die gemeinsame Vorlage und Nutzung von Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (Text von Bedeutung für den EWR)
Metadata
Zusätzliche Angaben
Zusätzliche Angaben
Versionsverlauf
Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 18. Dezember 2006: Übergeordnete REACH-Grundverordnung; sie regelt Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe und bildet die unmittelbare Rechtsgrundlage für die Durchführungsverordnung. • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Primärrechtliche Grundlage für den Erlass von Durchführungsrechtsakten der Kommission. • Richtlinie 1999/45/EG: Wird in der REACH-Grundverordnung im Zusammenhang mit deren Änderungs- und Ablösungswirkungen genannt. • Richtlinie 76/769/EWG: Wird durch die REACH-Grundverordnung aufgehoben und ist damit systematisch als Vorgängerregelung im Stoffbeschränkungsrecht relevant. • Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates: Frühere unionsrechtliche Regelung, die durch die REACH-Verordnung aufgehoben wurde und daher als ersetzte Vorgängergrundlage einzuordnen ist.
Text
Anwendungsbereich
Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/9 ist eine unmittelbar geltende EU-Verordnung zur Konkretisierung der REACH-Verordnung im Bereich der gemeinsamen Vorlage und Nutzung von Daten. Systematisch steht sie als Durchführungsrechtsakt unterhalb der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und präzisiert insbesondere Transparenz-, Kostenverteilungs- und Verfahrensanforderungen für Datenweitergabe und gemeinsame Registrierung. Inhaltlich stärkt sie das Prinzip „ein Stoff, eine Registrierung“, regelt die nachvollziehbare Aufschlüsselung von Daten- und Verwaltungskosten, verlangt Kostenteilungsmodelle mit Erstattungsmechanismus und bezieht die Agentur in die Sicherung der gemeinsamen Registrierung sowie in die Streitbeilegung ein. Zudem enthält sie Übergangs- und Ausnahmeelemente für bereits bestehende Vereinbarungen sowie für gesonderte Einreichungen, wenn keine Pflicht zur Teilung von Wirbeltierdaten besteht. • Der Anwendungsbereich erfasst vor allem Registranten desselben Stoffes, potenzielle Registranten, frühere Registranten, Teilnehmer eines SIEF sowie die Europäische Chemikalienagentur im Rahmen der REACH-Registrierung. Betroffen sind alle Personen oder Körperschaften, die nach REACH Daten gemeinsam nutzen oder Informationen gemeinsam einreichen müssen; relevant sind insbesondere Vereinbarungen über Studien, Verwaltungskosten, Kostenteilung und Erstattungen. Ausnahmen bestehen für bereits bestehende Datennutzungsvereinbarungen, wenn deren Parteien einstimmig auf bestimmte Aufschlüsselungen oder auf einen Erstattungsmechanismus verzichten, wobei neu hinzutretende potenzielle Registranten daran grundsätzlich nicht ohne Zustimmung gebunden sind. Eine weitere Sonderregel betrifft potenzielle Registranten, die keine Wirbeltierdaten teilen müssen und daher bestimmte Informationen gesondert einreichen können, ohne das Prinzip der einheitlichen Registrierung zu verlassen. • In der Praxis bedeutet dies, dass Datenzugangs- und Kostenmodelle im REACH-Verfahren strukturiert, belegbar und diskriminierungsfrei ausgestaltet werden müssen. Vereinbarungen zur Datenteilung haben Datenposten, Verwaltungskosten und Verteilungslogik nachvollziehbar zu dokumentieren und über Jahre aufzubewahren. Neue Registranten erhalten dadurch bessere Prüf- und Beitrittsrechte, während frühere Registranten bestehende Modelle transparenter rechtfertigen müssen. Zugleich wird die gemeinsame Registrierung organisatorisch gestärkt, ohne eng begrenzte getrennte Einreichungen auszuschließen.
Stand: 01.07.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Registranten desselben Stoffes: • Pflicht: Informationen und Daten, soweit nach REACH erforderlich, nach Kräften im Rahmen einer klaren und verständlichen Vereinbarung gemeinsam nutzen. • Pflicht: Datenkosten, Verwaltungskosten, Kostenteilungsmodell und Entschädigungen jährlich dokumentieren und Aufzeichnungen mindestens zwölf Jahre aufbewahren. • Pflicht: Kosten nur insoweit umlegen, wie sie für REACH-Registrierungsanforderungen erforderlich sind, und künftigen Registranten einen diskriminierungsfreien Beitritt nach dem Kostenteilungsmodell ermöglichen. • Empfehlung: Vereinbarungen frühzeitig so strukturieren, dass Datenposten, Begründungen und mögliche spätere Erstattungen ohne Nacharbeiten nachvollziehbar belegt werden können. Frühere Registranten: • Pflicht: Potenziellen Registranten auf Antrag eine Kostenaufschlüsselung unverzüglich mitteilen, soweit die Verordnung dies verlangt. • Pflicht: Studienkosten belegen und sich nach Kräften bemühen, auch ältere sonstige Kosten und Zahlungen nachvollziehbar aufzuschlüsseln. • Pflicht: Bei bestehenden Vereinbarungen Anträge neuer Beitrittswilliger auf Einbeziehung eines Erstattungsmechanismus beachten, sofern keine unterzeichnete Zustimmung zur Abweichung vorliegt. • Empfehlung: Altvereinbarungen auf Transparenz, Nachweisbarkeit und Anschlussfähigkeit für neue Registranten überprüfen. Potenzielle Registranten: • Pflicht: Vor Geltendmachung von Rechten aus der Datenteilung die einschlägigen Verpflichtungen nach REACH, insbesondere zur Kontaktaufnahme und Klärung der Datennutzung, erfüllen. • Pflicht: Bei gesonderter Einreichung wegen fehlender Pflicht zur Teilung von Wirbeltierdaten frühere Registranten und die Agentur über diesen Beschluss unterrichten. • Pflicht: Sich bei Beitritt zu bestehenden Vereinbarungen an das geltende Kostenteilungsmodell halten, soweit keine zulässigen Einwendungen oder Anträge bestehen. • Empfehlung: Vor dem Beitritt aktiv eine detaillierte Kostenaufschlüsselung und die Prüfung des Erstattungsmechanismus verlangen. Europäische Chemikalienagentur: • Pflicht: Sicherstellen, dass alle Registranten desselben Stoffes Teil derselben Registrierung sind. • Pflicht: Bei erlaubter Bezugnahme auf angeforderte Informationen gewährleisten, dass spätere Einreichungen Teil der bestehenden gemeinsamen Einreichung werden. • Pflicht: Bei Streitigkeiten berücksichtigen, ob die Parteien die Anforderungen zu Transparenz, gemeinsamer Registrierung sowie Gerechtigkeit und Nichtdiskriminierung einhalten. • Empfehlung: Verfahrensleitlinien so ausrichten, dass getrennte Einreichungen und gemeinsame Registrierung konsistent miteinander verzahnt bleiben.