Durchführungsverordnung (EU) 2023/2712 der Kommission vom 5. Dezember 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten der von den nationalen Zollsystemen an das Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung zu übermittelnden Informationen in Bezug auf Produkte, die in das Zollverfahren Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr überführt werden
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Verordnung (EU) 2019/1020 v. 20. Juni 2019: Rechtsgrundlage und Rahmen für Marktüberwachung, Konformität von Produkten und das ICSMS; Artikel 34 Absatz 6 und Absatz 8 werden durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2712 konkretisiert. • Verordnung (EU) Nr. 952/2013 v. 9. Oktober 2013 (Zollkodex der Union): Grundlage für die zollrechtliche Erhebung von Informationen über zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Waren. • Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 v. 24. November 2015: Benennt das elektronische System („Überwachungsdatenbank“) nach Artikel 56 Absatz 1, über das die Zollbehörden Informationen an die Kommission übermitteln. • Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 v. 28. Juli 2015: Referenz für die Definition der zu übermittelnden Informationssätze über Datenelemente nach Anhang B (einschließlich Übergangsbestimmungen nach Artikeln 2, 143a und 144). • Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 v. 23. Juli 1987: Bezugspunkt für die Zollnomenklatur (Kapitel 24 bis 96), über die der sachliche Produktzuschnitt der Datenübermittlung bestimmt wird.
Text
Anwendungsbereich
Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2712 ist ein unionsrechtlicher Durchführungsrechtsakt mit allgemeiner Geltung und unmittelbarer Anwendung in den Mitgliedstaaten. Sie konkretisiert die Verordnung (EU) 2019/1020, indem sie auf Grundlage von Artikel 34 Absatz 8 die technischen und inhaltlichen Einzelheiten der Datenübermittlung aus nationalen Zollsystemen an das Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) festlegt. Sie tritt am zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und gilt ab dem 6. August 2024. Systematisch ist sie als nachgelagerte Ausführungsregel in das Marktüberwachungs- und Zollrechtsgefüge der Union eingebettet. Inhaltlich definiert die Verordnung, welche Informationssätze zu Produkten, die in das Zollverfahren „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ überführt wurden, zu extrahieren und in aggregierter Form an das ICSMS zu übermitteln sind. Die Daten werden zur Vermeidung doppelter Meldungen in zwei Schritten über die „Überwachungsdatenbank“ an die Kommission übermittelt und von dieser monatlich an das ICSMS weitergegeben; jede monatliche Übermittlung umfasst zudem Daten für einen Zeitraum von fünf Jahren rückwirkend. Festgelegt werden insbesondere Datenelemente wie Monat der Annahme, Aussteller-Mitgliedstaat, Ursprungs- und Bestimmungsland, Warennummer (bis zu zehn Stellen), statistischer Wert (in Euro umgerechnet) sowie Eigenmasse. Ergänzend werden Vertraulichkeits- und Zweckbindungsanforderungen für die Nutzung dieser Informationen normiert. • Der Anwendungsbereich erfasst Zollbehörden der Mitgliedstaaten (Extraktion und Bereitstellung der Daten über die Überwachungsdatenbank) sowie die Kommission (monatlicher Abruf und Übermittlung an das ICSMS „im Namen der Zollbehörden“). Adressaten auf Nutzerseite sind die in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten ICSMS-Nutzer (zentrale Verbindungsstellen, Marktüberwachungsbehörden, nach Artikel 25 Absatz 1 benannte Behörden und die Kommission), die die Informationen ausschließlich zur Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und zur Risikominimierung verwenden dürfen. Sachlich betrifft dies Produkte, die zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden und den Kapiteln 24 bis 96 der Zollnomenklatur zugeordnet sind; übermittelt werden nur aggregierte Informationen unter Ausschluss transaktions- oder betreiberspezifischer Daten. Abweichungen durch Übergangsbestimmungen zu Datenanforderungen werden dadurch aufgefangen, dass „entsprechende Informationen“ aus der jeweils maßgeblichen Zollanmeldung zu übermitteln sind. • In der Praxis werden zollseitig bereits erhobene Angaben aus der Überwachungsdatenbank monatlich so aufbereitet, dass Marktüberwachungsbehörden im ICSMS einen datengestützten Überblick über relevante Wareneinfuhren (u. a. nach Warennummer, Ursprung, Wert, Masse) erhalten. Dies unterstützt risikoorientierte Kontrollen, ohne dass zusätzliche transaktionsbezogene Einzeldaten übermittelt werden. Gleichzeitig begrenzen Vertraulichkeit, Zweckbindung und das Verweilverbot in Schnittstellen die Weiterverwendung der Informationen auf Marktüberwachungs- und Risikominimierungszwecke.
Stand: 20.03.2026