Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Richtlinie 2008/57/EG ist eine EU-Richtlinie zur technischen Harmonisierung des Eisenbahnsystems und regelt die Voraussetzungen für die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft. Systematisch steht sie im Zusammenhang mit dem Eisenbahnsicherheitsrecht und dem Binnenmarktrecht, weil sie technische Anforderungen, Prüfverfahren, Genehmigungen und Register für Teilsysteme, Fahrzeuge und Interoperabilitätskomponenten festlegt. Inhaltlich bündelt sie die zuvor getrennten Regelungen für Hochgeschwindigkeits- und konventionelles transeuropäisches Eisenbahnsystem in einem einheitlichen Rechtsakt und ordnet die schrittweise Ausweitung auf das gesamte Eisenbahnsystem an. Zentrale Instrumente sind die grundlegenden Anforderungen, die Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI), EG-Prüf- und Konformitätsverfahren, Fahrzeugzulassungen sowie Infrastruktur- und Fahrzeugregister. • Der Anwendungsbereich erfasst die Planung, den Bau, die Inbetriebnahme, Umrüstung, Erneuerung, den Betrieb und die Instandhaltung von Bestandteilen des Eisenbahnsystems sowie Qualifikationen und Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen des hierfür eingesetzten Personals. Betroffen sind insbesondere Mitgliedstaaten, nationale Sicherheitsbehörden, Infrastrukturbetreiber, Eisenbahnunternehmen, Hersteller, Auftraggeber, Halter, benannte Stellen, für die Instandhaltung zuständige Stellen und die Europäische Eisenbahnagentur. Ausgenommen werden können Untergrundbahnen, Straßenbahnen und andere Stadt- und Regionalbahnsysteme, funktional getrennte örtliche Personenverkehrsnetze, bestimmte private Güterverkehrsinfrastrukturen sowie lokal begrenzt oder historisch bzw. touristisch genutzte Infrastrukturen und Fahrzeuge. Zudem sieht die Richtlinie Sonderfälle und Ausnahmen von TSI vor, etwa bei fortgeschrittenen Vorhaben, Netzinkompatibilitäten, geografisch isolierten Netzen, wirtschaftlicher Unzumutbarkeit, Wiederherstellung nach Unfall oder Naturkatastrophe und bei Fahrzeugen aus Drittländern mit abweichender Spurweite. • In der Praxis bedeutet dies, dass Eisenbahnprojekte und Fahrzeuge nicht allein nach nationalen technischen Regeln geplant und zugelassen werden können, sondern an unionsweit harmonisierten Anforderungen und TSI auszurichten sind. Hersteller und Auftraggeber müssen Konformitäts- und Prüfverfahren mit benannten Stellen einplanen, während nationale Sicherheitsbehörden Zulassungen und zusätzliche Netzkompatibilitätsprüfungen steuern. Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen müssen den sicheren und interoperablen Betrieb sowie die laufende Instandhaltung sicherstellen. Für grenzüberschreitenden Verkehr reduziert die Richtlinie langfristig technische Mehrfachanforderungen, lässt aber in Sonderfällen und Übergangskonstellationen weiterhin nationale Vorgaben zu.

Stand: 28.05.2026

Mitgliedstaaten: • Umsetzung: Die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die geänderten und neu gefassten Bestimmungen sind in nationales Recht zu überführen. • Aufsicht: Für Teilsysteme sind Inbetriebnahmegenehmigungen vorzusehen und nationale technische Vorschriften in den geregelten Fällen zu übermitteln und zu veröffentlichen. • Registerführung: Nationale Einstellungsregister und Infrastrukturregister sind zu veranlassen und aktuell zu halten. • Empfehlung: Nationale Vorschriften sollten auf unvermeidbare Fälle begrenzt und frühzeitig an TSI und Referenzdokumente angepasst werden. Nationale Sicherheitsbehörden: • Genehmigung: Inbetriebnahmegenehmigungen für Fahrzeuge und strukturelle Teilsysteme sind nach den vorgegebenen Verfahren zu erteilen oder begründet abzulehnen. • Prüfung: Es sind nur solche zusätzlichen Prüfungen, Risikoanalysen oder Prüffahrten zu verlangen, die für Netzkompatibilität oder nationale Restanforderungen erforderlich sind. • Rechtsbehelfe: Entscheidungen sind zu begründen und fristgerecht zu treffen. • Empfehlung: Zusätzliche Anforderungen sollten strikt auf offene Punkte, Sonderfälle und echte Sicherheitsrisiken beschränkt werden. Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen: • Betrieb: Teilsysteme und Fahrzeuge sind entsprechend den grundlegenden Anforderungen sicher zu betreiben. • Instandhaltung: Der ordnungsgemäße Zustand und die technische Kompatibilität der eingesetzten Teilsysteme und Fahrzeuge sind fortlaufend sicherzustellen. • Mitwirkung: Prüffahrten und Nachweise zur Netzkompatibilität sind im Zulassungsverfahren zu unterstützen. • Empfehlung: Betrieb, Instandhaltung und Nachweisführung sollten eng mit TSI, Registern und Sicherheitsverfahren verzahnt werden. Hersteller und Auftraggeber: • Konformität: Interoperabilitätskomponenten und Teilsysteme sind nach den einschlägigen TSI auszulegen und den EG-Konformitäts- bzw. EG-Prüfverfahren zu unterziehen. • Dokumentation: Technische Dossiers, Erklärungen und Nachweise zu Einsatzbedingungen, Wartung und Schnittstellen sind vollständig bereitzustellen. • Projektsteuerung: Bei Erneuerung und Umrüstung ist frühzeitig zu prüfen, ob eine neue Inbetriebnahmegenehmigung erforderlich wird. • Empfehlung: Bereits in der Planungsphase sollten offene Punkte, Sonderfälle und nationale Restanforderungen systematisch identifiziert werden. Benannte Stellen: • Bewertung: Konformität, Gebrauchstauglichkeit und EG-Prüfungen sind nach den vorgesehenen Modulen und TSI durchzuführen. • Dokumentation: Prüfbescheinigungen, Zwischenprüfbescheinigungen und technische Unterlagen sind ordnungsgemäß zu erstellen. • Unabhängigkeit: Die fachliche und organisatorische Unabhängigkeit ist dauerhaft sicherzustellen. • Empfehlung: Schnittstellenprüfungen und Abstimmung mit anderen beteiligten Stellen sollten besonders sorgfältig organisiert werden.